April 03, 2007, 20:32
überkomiker die komischerweise gar nicht so komisch sind
über die aktuellen o- und ü- eier des ü-staates gibt so themen, bei denen ist es schon schwer zwischen hysterie, panikmache, sinnvollem protest und angemessenem aufschrei zu unterscheiden. die gesamte thematik rund um den datenschutz, bundestrojaner, onlinedurchsuchungen, vorratsdatenspeicherung usw. ist so ein feld.
aber so langsam scheint der aufschrei eine berechtigung und auch eine notwendigkeit zu bekommen: die überwachungswunschliste der politiker.
es ist an der zeit öffentlich zu zeigen, dass wir mit diesen plänen nicht einverstanden sind.
die pläne des innenministers verstoßen gegen die verfassung - sagt das verfassungsgericht der brd
auf der einen seite ist es für weniger technikaffine menschen oft ziemlich schwierig zu überblicken über was für ideen zum thema überwachung die politiker des bundes und der länder da eigentlich gerade brüten, auf der anderen seite erscheint das in weiten teilen so durchgeknallt, dass man gar nicht glauben möchte, dass das ernsthaft in erwägung gezogen wird ...
aber eigentlich ist es egal, wie man die ganze sache sieht, und ob
man nun ein verständnis für die potenten möglichkeiten der überwachung hat, oder nicht.
eine tatsache sollte einen doch irgendwie zu denken geben:
unser oberster gerichtshof, das bundesverfassungsgericht - eine ansonsten durchaus als konservativ zu wertende institution - hat klar beschlossen, dass die vorstöße unseres innenministers im bereich der überwachung gegen die verfassung der brd verstoßen. das bedeutet sie sind nicht legal
bedauerlicherweise stört eine solche entscheidung des höchsten deutschen gerichts einen herrn schäuble aber nicht mehr, denn wenn die gesetzte nicht mehr passen, dann muss man sie eben ändern.
welche priorität medien in der heutigen öffentlichen kommunikation einnehmen, muss man an der khm nicht erläutern, von daher ist auch klar was es bedeutet, diese in totalitärem umfang zu überwachen und kontrollieren zu wollen.
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